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   EuGH, 09.07.1997 - C-316/95   

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https://dejure.org/1997,2567
EuGH, 09.07.1997 - C-316/95 (https://dejure.org/1997,2567)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - C-316/95 (https://dejure.org/1997,2567)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - C-316/95 (https://dejure.org/1997,2567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Patent - Registrierung von Arzneimitteln - Patentverletzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Generics

  • EU-Kommission PDF

    Generics / Smith Kline & French Laboratories

    EG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verwendung von Mustern eines nach einem patentierten Verfahren hergestellten Arzneimittels durch einen Dritten zur Erlangung einer Verkehrsgenehmigung - Einspruch des Patentinhabers - ...

  • EU-Kommission

    Generics / Smith Kline & French Laboratories

  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Arzneimittelpatents durch die Übermittlung von Mustern der Cimetidin-Zubereitungen; Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten; Festlegung der Wartefrist hinsichtlich des Anbietens von Cimetidin auf dem niederländischen ...

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 30; ; EGV Art. 36; ; Richtlinie 65/65/EWG; ; Richtlinie 75/319/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verwendung von Mustern eines nach einem patentierten Verfahren hergestellten Arzneimittels durch einen Dritten zur Erlangung einer Verkehrsgenehmigung - Einspruch des Patentinhabers - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidung - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Patentrecht - Nationale Vorschrift, nach der der Inhaber eines Patents für bestimmte Arzneimittel berechtigt ist, während der Laufzeit dieses Patents einem Dritten zu untersagen, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1997, 911
  • EuZW 1998, 26
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-316/95
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 18).
  • EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-316/95
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-316/95
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erlaubt Artikel 36 des Vertrages als dem Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums dienende Ausnahme von einem der grundlegenden Prinzipien des Gemeinsamen Marktes diese Abweichung nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt ist, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; der spezifische Gegenstand eines Patentrechts umfaßt namentlich das ausschließliche Recht des Inhabers, sein Erzeugnis erstmals in den Verkehr zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Merck, Slg. 1981, 2063,Randnr. 10).
  • EuGH, 27.10.1992 - C-191/90

    Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-316/95
    Nach Artikel 36 sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nur unter der Voraussetzung zulässig, daß sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-191/90, Generics und Harris Pharmaceuticals, Slg. 1992, I-5335, Randnr. 21).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

    Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

    Dieser liegt beim Patentrecht darin, daß der Inhaber zum Ausgleich für seine Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und daß er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR 1982, 47, 48 - Merck/Stephar; Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon; Slg. 1996, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown; Slg. 1997, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Sunth Kline).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

    Dieser liegt beim Patentrecht darin, dass der Inhaber zum Ausgleich für seine Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und dass er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR 1982, 47, 48 - Merck/Stephar; Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon; Slg. 1996, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown; Slg. 1997, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Smith Kline).
  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

    "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

    Hierunter fallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) diejenigen Einfuhrverbote und -beschränkungen, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums betreffen, der beim Patentrecht eben gerade in dem ausschließlichen Recht liegt, das geschützte Erzeugnis herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und ferner in dem Recht, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR Int. 1982, 47, 48 - Merck/Stephar; Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon; Slg. 1996, 6285, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown; Slg. 1997, 3929, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Smith Kline).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96

    The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968

    (32) - Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-316/95 (Generics, Slg. 1997, I-3954) unter einem anderen Gesichtspunkt mit dem Verhältnis zwischen Patenten und Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln befasst.
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